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BeitragVerfasst: Mo 15. Aug 2011, 14:10 
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Der Vertragsentwurf für die Transferunion ist (versehentlich?) öffentlich geworden. Sie finden ihn am Ende dieses Artikels in voller Länge. Die wichtigsten Passagen habe ich hier wörtlich zitiert- und mir erlaubt, ein paar Fragen zu stellen. In der Zusammenfassung muß man sagen: Mit dem Vertrag zur Transferunion, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen wir den ESM ermächtigen, über unser Einkommen und Vermögen zu verfügen, zunächst über 700 Mrd. Euro, aber diese Summe kann jederzeit und unbegrenzt durch den ESM selbst angehoben werden. Damit ist unsere staatliche Souveränität faktisch beendet. Es dürfte unbestritten sein, daß, wenn der Betrag angehoben werden kann, auch angehoben werden wird.

Bild

Wir haben dann – mangels Geld – keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu gestalten. Oder anders gesagt: Es steht zur freien Disposition des ESM, wieviel uns bleibt. Souverän sind wir dann jedenfalls nicht mehr. Faktisch wird so unsere Souveränität abgeschafft. Demokratie, Bürgerrechte, Rechtsstaat? Adé. Aber lesen Sie den Vertrag selbst. Hier:




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